Crochunter´s Umweltnews

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft bundesweit dazu auf, am kommenden Wochenende (28. und 29. 8.) bei Ausflügen in die Natur, im Garten oder im Park Schmetterlinge zu zählen. Vorkenntnisse sind dabei nicht erforderlich. Der Umweltverband hat im Internet unter www.bund.net/faltertage einen Zählbogen mit Abbildungen bereit gestellt, mit dem zehn einheimische Schmetterlingsarten leicht bestimmt und erfasst werden können. Manche Falterarten wie beispielsweise das Landkärtchen sind jetzt bereits in der zweiten Generation unterwegs. Anders als die Tiere der ersten Generation, die ein braun-oranges Muster haben, erkennt man die zweiten an ihrer schwarzbraunen Färbung mit weißer Querbinde.

Mit dem "Abenteuer Faltertage" will der BUND Daten zum Bestand der am häufigsten verbreiteten Tagfalterarten wie Zitronenfalter, Tagpfauenauge oder Distelfalter in Deutschland erheben. Aber auch andere beobachtete Schmetterlinge sollen gemeldet werden. So fliegen tagsüber auch viele Nachtfalter wie der Russische Bär, erkennbar am schwarz-weiß gestreiften oberen und dem roten, mit schwarzen Punkten versehenen unteren Flügelpaar. Zu den oft als "Motten" bezeichneten Nachtfaltern gehören 95 Prozent aller heimischen Schmetterlinge. In ihrer Farben- und Mustervielfalt stehen sie den Tagfaltern in nichts nach. Ein Beispiel dafür ist der tagaktive Nachtfalter Schönbär. Er ist Schmetterling des Jahres 2010. Hierzulande ist er nur noch selten anzutreffen, meist in lichten und feuchten Wäldern.

Christiane Bohn, BUND-Schmetterlingsexpertin: "80 Prozent der heimischen Tagfalter stehen auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Siedlungs- und Straßenbau sowie die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide verdrängen die Schmetterlinge aus ihren Lebensräumen. Jeder kann den Faltern beim Überleben helfen. Im Garten zum Beispiel lässt man wilde Blumenwiesen mit heimischen Arten wachsen, verzichtet auf künstlichen Dünger und Pestizide und lässt für die Schmetterlingsraupen auch Brennnesseln stehen."

Die BUND-Schmetterlingszählungen werden bis zum 31. Oktober fortgesetzt, also auch noch nach dem kommenden Aktionswochenende.

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Zählbögen und weitere Informationen finden Sie unter www.bund.net/faltertage oder erhalten Sie beim BUND per Telefon unter: 0 30 / 2 75 86 -442.

Druckfähige Fotos von Schmetterlingen, dem Schmetterling des Jahres 2010 und Logos der Aktion "Abenteuer Faltertage" (bitte beachten Sie bei Verwendung die Nutzungsrechte) finden Sie unter: http://www.bund.net/bundnet/presse.

Pressekontakt

Christiane Bohn, BUND-Biologin, Tel. 030 / 2 75 86-496 bzw. 01 78 / 8 54 96 34, christiane.bohn@bund.net, Fax: 0 30 / 2 75 86-440 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464 bzw. 01 57 / 71 33 57 96, presse@bund.net

Quelle: BUND.net

Großdemonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels am 18.9. in Berlin geplant

Pressemitteilung von .ausgestrahlt, AG Schacht Konrad, BUND, Campact, Naturfreunde Deutschlands und IPPNW

Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, 18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst" für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel komplett "umzingeln". Nach zahlreichen weiteren Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet in den Wochen danach, gipfelt der "heiße Herbst" im vielfältigen Protest gegen den für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben.

Zu der Großdemonstration unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt!" ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf (http://www.anti-atom-demo.de). Auf einer Pressekonferenz vor dem Berliner Reichstagsgebäude forderte dieses Bündnis die Bundesregierung auf, endlich aus der Atomkraft auszusteigen.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir werden alles dran setzten, die Regierungspläne zu stoppen. Ende September will die Bundesregierung über die Zukunft der Atomkraftwerke entscheiden. Deshalb rufen wir dazu auf, die gesellschaftliche Mehrheit gegen Atomenergie in Berlin sichtbar zu machen. Am 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen und das Regierungsviertel umzingeln!“

Thorben Becker Energieexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es gibt keinen energiepolitischen Grund für längere AKW-Laufzeiten. Im Gegenteil müssen die gefährlichen Atomkraftwerke schnell Platz machen, damit sie dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht im Weg stehen. Die Bundesregierung darf nicht Politik für die Gewinninteressen der Stromkonzerne machen oder sich gar von ihnen erpressen lassen. Die Mehrheit der Bevölkerung will dass endlich Schluss ist mit Strahlenrisiko und Atommüllproduktion.“

Die Mobilisierung für die Großdemonstration in Berlin läuft auf Hochtouren. Bereits jetzt sind zwei Sonderzüge und 30 Busse aus ganz Deutschland angemeldet. Aus Niedersachsen ist eine Radtour nach Berlin geplant. Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact: „Im September wird über die Zukunft der Atomkraft in diesem Lande entschieden. Deshalb zieht es die Menschen zu Tausenden auf die Straße, um endlich den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft durchzusetzen.“ An vielen Orten entstehen regionale Mobilisierungsbündnisse. Am 21. August und am 4. September finden zudem zwei bundesweite Aktionstage statt, die für die Demonstration mobilisieren.

Die Demonstration beginnt und endet auf der Wiese vor dem Reichstag. Neben einem Demonstrationszug wird es auch eine Fahrrad- und eine Skater-Demo geben. Alle gemeinsam werden dann das Regierungsviertel umzingeln. Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands: „Es wird eine große bunte Demonstration geben. Es gibt eine starke Beteiligung aus der Berliner Kulturszene. Wir wollen mit vielen Chören, Szene-DJs und einem tollen Kundgebungs- und Musik-Programm auf der Bühne vor dem Reichstag ein buntes aber unmissverständliches Zeichen setzen: Atomkraft? Schluss jetzt!"

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zur Demo, zu den Sonderzügen und Bussen

Quelle: BUND.net

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die von verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstituten für die Bundesregierung erstellten Analysen zum Energiekonzept lediglich Gefälligkeitsgutachten und könnten keine Entscheidungsgrundlage liefern, wie eine Energieversorgung in Deutschland künftig auszusehen habe. Die heute von der Wochenzeitung "Die Zeit" öffentlich gemachten Grundannahmen der Analysen zum Energiekonzept, dass nur bei AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien dynamisch vorangetrieben würden, während in einem Energieszenario ohne Laufzeitverlängerungen nichts dergleichen geschehe, seien absurd.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die unsinnige Annahme, dass bei Beibehaltung des bisherigen Atomausstiegfahrplanes der Klimaschutz in Deutschland faktisch ausfällt, belegt erneut, dass eine sachliche Prüfung der Notwendigkeit von Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke nicht gewollt ist. Ansonsten hätte die Bundesregierung auch ein entsprechendes Szenario unter Beibehaltung des geltenden Atomausstieggesetzes durchrechnen lassen."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe mehrfach erklärt, dass auf Atomkraftwerke in Deutschland verzichtet werden könne, sobald die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent an der Stromversorgung erreichen. Die entscheidende Frage, wann dies der Fall sei, werde aber in den beauftragten Energieszenarien nicht untersucht. Nach einem Bericht der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland werde dieser Anteil deutlich vor dem geplanten Abschalten des letzten Atommeilers im Jahr 2022 erreicht.

Weiger: "Die Bundesregierung muss sofort ihre Verhandlungen mit den Stromkonzernen über längere AKW-Laufzeiten beenden und alle unbrauchbaren Energieszenarien ad acta legen. Stattdessen muss jetzt unverzüglich eine Diskussion über die Verkürzung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beginnen."

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei der gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

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Thorben Becker, BUND-Energieexperte
Tel. 0 30 / 2 75 86-421, Mobil: 01 73 / 6 07 16 03

Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle
Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, presse@bund.net

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• Anti Atom Demonstration am 18.9.

Quelle: BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den Vorschlag der Stromkonzerne, bei verlängerten AKW-Laufzeiten und dem Verzicht auf die Brennelementesteuer im Gegenzug einen Fonds von 30 Milliarden Euro einzurichten, als "gefährlichen Kuhhandel mit Atomstrom zu Lasten der Bevölkerung". Werde er umgesetzt, würden veraltete Strukturen in der Energieversorgung zementiert und die Strahlenrisiken potenziert. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den Atommüllberg um 400 Tonnen radioaktiven Abfall.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger verwies auch auf die brennenden Wälder um die Atomanlagen in Russland: "Die Strahlengefahren atomarer Altlasten werden von den Atomstrom-Befürwortern systematisch verdrängt oder heruntergespielt. Dabei können Ereignisse wie Brände, Havarien oder Anschläge im Umfeld deutscher Atomanlagen jederzeit passieren. Was das im dicht besiedelten Deutschland heißt, mag man sich gar nicht ausmalen."

Ein zukunftsfähiges Energiekonzept müsse auf Atomkraftwerke, aber auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten. Keinesfalls dürften Investitionen in erneuerbare Energien ausgebremst werden. Dies sei aber die logische Folge verlängerter AKW-Laufzeiten. "Anstatt den Energieversorgern Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten zuzuschanzen und sich dafür mit schmutzigem Geld abspeisen zu lassen, sollte die Bundesregierung alle Atomkraftwerke stilllegen", sagte Weiger.

Der BUND forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, ein Energiekonzept ohne jede Laufzeitverlängerung und mit ambitionierten Energieeinsparzielen durchrechnen zu lassen. In dem von der Bundesregierung beauftragten Konzept drohe ein Faktor völlig vernachlässigt zu werden: die Steigerung der Energieeffizienz. Der Atomausstieg könne schneller vollzogen werden, wenn das riesige Sparpotential effizienter Technologien mobilisiert werde.

Der BUND kündigte für den 18. September eine große Anti-Atom-Demonstration in Berlin an, bei dem gemeinsam mit anderen Verbänden und Bürgerinitiativen das Regierungsviertel umzingelt werden soll.

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Rüdiger Rosenthal
BUND-Pressestelle
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• Anti-Atom-Demonstration mit Umzingelung des Regierungsviertels
• Themenschwerpunkt Atomkraft

Quelle: BUND.net

Berlin: Zwei Jahre nach dem großen Bienensterben in Süddeutschland, bei dem etwa 20000 Bienenvölker durch das Insektizid Clothianidin getötet oder schwer geschädigt wurden, werden in der Landwirtschaft beim Raps-, Mais-, Gemüse- und Getreideanbau weiter bienengefährdende Pestizide eingesetzt. Nach Auffassung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) brachten die 2008 verordneten Maßnahmen zur Begrenzung der Gefährlichkeit von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Bienen nicht das gewünschte Ergebnis. Die Verbände haben weiterhin vor allem das von der Firma Bayer CropScience hergestellte Clothianidin im Visier, das zur Gruppe der sogenannten Neonicotinoide gehört.

Die Firma Bayer CropScience habe zwar die Wirkung von Clothianidin auf Sommerraps getestet und für unbedenklich erklärt. Die Ergebnisse dieser Tests ließen sich jedoch nicht auf Winterraps übertragen, da dieser bereit von April bis Juni, Sommerraps hingegen erst im Juli oder August blühe. Da Honigbienen den Nektar von Winterraps als Nahrungsreserve und zur Fütterung ihres Nachwuchses nutzten, sei eine Anwendung von Clothianidin insbesondere bei Winterraps mit großen Risiken verbunden, sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBIB).

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte den unverzüglichen Widerruf der Zulassungen für bienengefährdende Neonicotinoide. "2010 begehen wir das UNO-Jahr der Biodiversität und in Deutschland werden durch Agrargifte tausende Bienenvölker in Gefahr gebracht", sagte Weiger. "Aber nicht nur die für unsere Nahrungsmittelproduktion unverzichtbaren Bienen werden von Pestiziden bedroht. Gefährdet sind auch unzählige andere Insekten, Vögel und Kleintiere."

Mindestens drei weitere Neonicotinoide, die Grundchemikalien für viele Schädlingsbekämpfungsmittel seien, schädigten die Artenvielfalt und die Gewässer, sagte der BUND-Chemieexperte Heribert Wefers. Außerdem gebe es erstzunehmende Hinweise auf Gefahren für die menschliche Gesundheit. Neben ihren toxischen und hormonellen Wirkungen stünden Neonicotinoide wie das Thiacloprid im Verdacht, beim Menschen Krebs auszulösen.

Imker-Präsident Hederer warnte vor den enormen wirtschaftlichen Schäden durch das Bienensterben: "Anfang 2010 war etwa ein Viertel der Bienenvölker in Deutschland verschwunden. Neben den negativen Auswirkungen der industrialisierten Landwirtschaft wie der Anbau großflächiger Monokulturen spielen Pestizide dabei eine nicht unwesentliche Rolle. Es verdichten sich die Hinweise, dass der Einsatz bienengefährdender Neonicotinoide wie Clothianidin zu den Ursachen des Bienensterbens gehört."

Der Verband der Imker und der BUND forderten eine Verschärfung der Zulassungsprüfungen für Pestizide. Wenn deren Bienenvolkverträglichkeit nicht erwiesen sei, dürfe auch keine Zulassung erfolgen. Um den Schädlingsbefall zu vermindern, müsse insbesondere beim Maisanbau eine dreigliedrige Fruchtfolge vorgeschrieben werden. Erforderlich sei außerdem eine intensivere Förderung des Ökolandbaus, der auf den Einsatz von Pestiziden verzichte.

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Hintergrundpapier "Bienensterben durch Pestizide"

Pressekontakt: Heribert Wefers, BUND-Chemieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-482 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030 / 2 75 86-425/-464, presse@bund.net

Quelle: BUND.net

Berlin: Zu den Gründen für die katastrophalen Folgen des gegenwärtigen Hochwassers in Sachsen gehört für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unter anderem die zögerliche Umsetzung der nationalen und europäischen Hochwasserschutzgesetze seitens der Fluss-Anrainerstaaten. Trotz der Erfahrungen des Oder-Hochwassers von 1997 und der Jahrhundertflut an der Elbe 2002 würden noch immer viele Gebäude und Verkehrswege in potentielle Überflutungsgebiete hinein gebaut. Die Versiegelung der Böden, mangelnder Wald-, Wiesen und Moorschutz sowie die Einengung der Flüsse und Nebenflüsse durch Baumaßnahmen verhinderten die Zwischenspeicherung und Rückhaltung überschüssiger Wassermassen.

Zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen Hochwasserschutz werde nach wie vor zuwenig getan. Dies liege am mangelnden politischen Willen und am Druck der Bau- und Agrarlobby. Außerdem fehlten geeignete Strategien zur Anpassung an die wegen klimatischer Änderungen häufiger auftretenden extremen Hoch- oder Niedrigwasserstände der Flüsse. Grenzüberschreitende Strategien zur ökologischen Hochwasservorsorge seien ebenfalls die Ausnahme.

Winfried Lücking, BUND-Experte für Hochwasserschutz: "Den Flüssen mehr Raum geben, das war erklärte Absicht von Bundes- und Länderregierungen, als deren Spitzenpolitiker 1997 und 2002 in Gummistiefeln vor den gebrochenen Deichen standen. Die Deiche wurden erhöht, die Flüsse erhielten jedoch nur wenig zusätzlichen Raum, in den erneute Hochwasser ausweichen können. Inzwischen wurde den Flüssen vier Fünftel ihrer ursprünglichen Überschwemmungsfläche genommen. Zurückbekommen haben sie nicht einmal ein Hundertstel."

Ein generelles Bauverbot in Flussauen und stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen hätten in Deutschland vor allem die Bundesländer blockiert. Den flussnahen Grünlandumbruch habe man sogar erleichtert. Lücking: "Hochwasserschutz darf sich nicht darin erschöpfen Stauwehre und Ablaufrinnen zu bauen oder Deiche zu erhöhen. Damit wird den Anwohnern zwar mehr Sicherheit suggeriert. Zugleich erhöht sich aber die Gefahr stärkerer und höherer Flutwellen am Unterlauf der Flüsse." Eindrucksvoll belegt habe dies das Beispiel des am Wochenende auf polnischer Seite geborstenen Witka-Staudammes.

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Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher
Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-464, presse@bund.net

Quelle: BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Atomindustrie vorgeworfen, die enormen Probleme bei der Entsorgung des Atommülls und die Risiken des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken vollständig auszublenden. Es sei entlarvend, dass RWE-Chef Jürgen Großmann in seinem heute in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Plädoyer für längere AKW-Laufzeiten beide Themen überhaupt nicht erwähnt habe.

Wer die Risiken der Atomenergie verschweige oder verharmlose, ignoriere nicht nur das Recht kommender Generationen auf eine unversehrte Umwelt. Bei einem Reaktorunfall stelle sich auch die Frage der persönlichen Mitschuld. Wie gefährlich der Betrieb der Atommeiler sei, habe erneut am letzten Freitag ein Störfall in einem der ältesten Atommeiler in Deutschland, im hessischen AKW Biblis B, gezeigt. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das rein profitorientierte Interesse der Stromkonzerne an verlängerten AKW-Laufzeiten nicht zur Grundlage der deutschen Energiepolitik zu machen. Ein einziges zusätzliches Betriebsjahr bei nur einem Atomkraftwerk vergrößere den zu entsorgenden Atommüllberg um weitere 400 Tonnen.

"Heute wollen die Chefs der vier großen Energieunternehmen nicht mehr an deren Unterschriften unter den Atomausstiegsvertrag vor zehn Jahren erinnert werden", sagte Weiger. "Es wäre ein in der deutschen Geschichte beispielloser Vorgang, wenn es einigen wenigen Energiebossen gelänge, den mit der Regierung abgeschlossenen Atomausstiegsvertrag zu kippen. Das Primat der Politik wäre erledigt, der Schwanz Atomindustrie würde mit dem Hund Bundesregierung wedeln", sagte Weiger.

Die Branche der erneuerbaren Energien könne ihr Ziel, 2020 die Hälfte des Stroms in Deutschland zu liefern, nur erreichen, wenn die Atomenergie und die Kohleverstromung zu Auslaufmodellen würden. Diese Tatsache sowie die Skandale um die Atommülllager Asse und Gorleben müssten Umweltminister Röttgen und Kanzlerin Merkel dazu bewegen, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke abzulehnen und stattdessen kürzere Laufzeiten durchzusetzen. Der BUND kündigte für den Herbst neue Anti-Atom-Demonstrationen an. Bereits am 18. September werde eine Kette von Atomkraftgegnern das Berliner Regierungsviertel umzingeln.

Quelle: BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte heute die Bundesregierung auf, an ihren ökologisch angelegten Sparbeschlüssen festzuhalten. Steuergeschenke für besonders klimaschädliche Industrien und Subventionen für den Flugverkehr müssten zur Sanierung des Haushaltes und aus ökologischen Gründen gestrichen werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der "ökologischen Flugverkehrsabgabe", die dem Haushalt jährlich eine Milliarde Euro einsparen soll, werde ihrem umweltpolitischen Anspruch nicht gerecht und sei daher "Etikettenschwindel". Die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge würden mit 26 Euro Ticketaufschlag im Verhältnis zu den innereuropäischen Flügen (13 Euro) zu gering belastet. Business- und Erste-Klasse-Kunden würden trotz bis um das Doppelte höherer CO2-Emissionen nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Frachtflüge blieben komplett verschont.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wollten sich Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP zu Beginn der Legislatur noch mit Subventionsabbau profilieren, geben sie nun die Besitzstandswahrer der Industrie-Lobby. Wenn Frau Merkel zulässt, dass ihre Minister die gemeinsamen Kabinettsbeschlüsse zur Flugverkehrsabgabe, Energiesteuer und Brennelementesteuer bekämpfen, verliert sie jede umweltpolitische Glaubwürdigkeit und wird bei der Haushaltskonsolidierung scheitern."

Der Flugverkehr sei mit über elf Milliarden Euro jährlich die am stärksten bezuschusste Branche in Deutschland und ein Musterbeispiel fehlgeleiteter Subventionspolitik. Der Luftverkehr wachse unverhältnismäßig stark und treibe den Klimawandel voran.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: "Es ist absurd, dass ein Flug von Frankfurt am Main nach Paris mit 200 Fluggästen durch die Kerosin- und die Mehrwertsteuerbefreiung mit etwa 8 000 Euro subventioniert wird, während die Bahn Stromsteuer einschließlich Ökosteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Emissionszertifikate bezahlen muss."

Die "ökologische Flugverkehrsabgabe" im Umfang von einer Milliarde könne nur ein erster Einstieg in den Subventionsabbau sein. Allerdings müssten diese Maßnahmen auch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Der BUND legte ein eigenes Konzept vor, wie das Sparziel mit einer am CO2-Ausstoß orientierten Flugverkehrsabgabe ökologisch gerecht erreicht werden kann. Nach den BUND-Vorschlägen würden Langstreckenflüge pro Passagier mit 32 Euro um das Vierfache höher besteuert als innereuropäische Flüge mit 8 Euro. Entsprechend der höheren CO2-Emissionen von Erste-Klasse-Passagieren müssten deren Ticketabgaben bei mindestens 12 Euro für innereuropäische und 45 Euro für Interkontinental-Flüge liegen. Für Frachtflüge schlägt der BUND Abgaben in Höhe von  zehn Euro pro 100 Tonnen vor.

Mit dieser Abgabenstruktur könnten Ausweichreaktionen der Kunden verhindert werden, sagte Reh: "Die Flugverkehrslobby malt Horrorszenarien von Kundenabwanderungen mit der Folge von Arbeitsplatzverlusten an die Wand, die bei einer klugen Ausgestaltung der Abgabe nicht eintreten werden."

Der BUND fordert mittel- und langfristig den vollständigen Abbau der Luftverkehrssubventionen aus Gründen des Klimaschutzes und der Haushaltskonsolidierung. Dazu solle die Bundesregierung Vereinbarungen mit ihren westlichen Nachbarländern Niederlande, Belgien und Frankreich treffen, deren Ticketabgaben in der Vergangenheit an der ablehnenden Haltung der Bundesrepublik gescheitert waren.

Die BUND-Eckpunkte einer ökologischen Flugverkehrsabgabe finden Sie bei bund.net.

Pressekontakt:

• Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435
• Katrin Riegger,  BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464/-489, Fax: 440, presse@bund.net

Quelle: BUND.net

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) als Schnellschuss. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen drängten auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, um den Energiekonzernen EU-Fördergelder zu sichern. Dabei nähmen sie unkalkulierbare Risiken durch die unerprobte Technologie in Kauf. Die CCS-Technologie könne absehbar keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie mache Kraftwerke sogar deutlich ineffizienter, erhöhe den Ressourcenverbrauch und blockiere die Energiewende. Insbesondere die Langzeitsicherheit der unterirdischen CO2-Lagerstätten sei zweifelhaft. Daher finde CCS auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Umweltverband forderte die Koalitionsfraktionen auf, das Gesetz endgültig zu stoppen.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die CO2-Abscheidung ist und bleibt eine Feigenblatt-Technologie der Konzerne, um die klimaschädliche aber bislang lukrative Kohleverstromung weiter zu legitimieren. Für eine zukunftsfähige Energiepolitik ist CCS überflüssig und das muss die Regierung auch in ihrem Energiegesamtkonzept berücksichtigen."

Das CCS-Gesetz sollte nach Angaben der Minister eigentlich nur Demonstrationsvorhaben ermöglichen. Durch zu schwache Vorgaben werde es jedoch zum Einfallstor, um die Technologie schon bald im großen Maßstab umzusetzen, sagte Werner Neumann, der energiepolitische Sprecher des BUND. Im Gesetzentwurf seien Speichermengen zulässig, die schon jetzt CO2-Endlager von bis zu mehreren hundert Quadratkilometern Ausmaß ermöglichten. Die vorgesehene Überprüfung des Gesetzes im Jahr 2017 sei Makulatur, da bis dahin keine belastbaren Erkenntnisse zum längerfristigen Verhalten von CO2 im Untergrund vorliegen könnten.

Neumann: "Leckagen, Risiken wie die Kontamination von Grundwasser oder das Auslösen von Erdbeben müssen sicher ausgeschlossen werden, bevor CCS zur Anwendung kommen könnte." Angesichts solcher Gefahren seien auch die vorgesehenen Haftungsregelungen für die Konzerne nicht zufriedenstellend.

Im ersten Anlauf scheiterte das CCS-Gesetz im letzten Jahr an massiven Protesten von Umweltverbänden und der Bevölkerung. Dass die Technologie durch die jetzt vorgesehenen finanziellen Angebote an Bundesländer und Kommunen künftig mehr Akzeptanz finde, sei nicht zu erwarten. "Angesichts der Risiken, die die betroffenen Regionen dauerhaft tragen müssten, wird sich die Bevölkerung kaum als Versuchskaninchen für die Energiekonzerne hergeben", sagte Weiger.

Pressekontakt:

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-433, Mobil: 01 76 / 20 06 70 99
Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, presse@bund.net

Quelle: BUND.net

Berlin: "Trotz eines wirtschaftlich kritischen Umfeldes ist es dem BUND im Jahr 2009  gelungen, nicht nur seine Einnahmen stabil zu halten, sondern der Umweltbewegung einen neuen Schub zu verleihen. Der BUND ist zentraler Teil einer auch auf der Straße sichtbar gewordenen, Jung und Alt vereinenden Umweltbewegung. Ob mit der großen Anti-Atom-Demonstration letzten September, der Demonstration für Klimaschutz in Kopenhagen oder der Menschenkette zwischen den Atommeilern Brunsbüttel und Krümmel im April mit 120.000 Teilnehmern – der BUND hat sichtbar gemacht, dass immer mehr Menschen bereit sind, gegen die Missachtung zentraler Anliegen der Natur und Umwelt zu demonstrieren", sagte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2009 in Berlin.

Im 35. Jahr seines Bestehens unterstützten über 461.000 Menschen den größten deutschen Umweltverband. Mitgliedsbeiträge und Spenden machten rund 86 Prozent der Einnahmen aus. Insgesamt gab der BUND im letzten Jahr 13,3 Millionen Euro aus. Der größte Teil kam dem Natur- und Umweltschutz direkt zugute. Nur rund sechs Prozent waren Verwaltungsausgaben.

Weiger: "Angesichts einer Bundesregierung, die sich ungeniert für die Belange von Energie- oder Gentechnikkonzernen verwendet, gibt uns die zuverlässige Unterstützung unserer Mitglieder und Spender großen Rückenwind. Und die Proteste gegen AKW-Laufzeitverlängerungen und ihre Gefahren werden nicht abreißen." Für die Zeit nach der Sommerpause kündigte Weiger einen "heißen Herbst" der Anti-AKW-Proteste an.

Die Bundesregierung befände sich in einer energiepolitischen Sackgasse, sagte Weiger. Dies zeige auch der Streit innerhalb der Koalition um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. In dem für Herbst angekündigten Energiegesamtkonzept sind vergleichbare Szenarien ohne Laufzeitverlängerungen nicht vorgesehen. Dabei könnten zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Energiesparen nicht nur allein sechs Atomkraftwerke einsparen. Sie würden auch wirtschaftlich sinnvolle Impulse setzen. Die Zukunft der Energieversorgung gehöre den erneuerbaren Energien. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren engagiert weitergehe, müsste auch über AKW-Laufzeitverkürzungen gesprochen werden, so Weiger.

Bei der Umsetzung des Sparpakets halte die Bundesregierung dem Druck der Energiekonzerne nicht stand. So werde die Brennelementesteuer nun doch an AKW-Laufzeitverlängerungen geknüpft. Der BUND-Vorsitzende bezeichnete den Sparkurs der Bundesregierung als scheinheilig und inkonsequent. Durch ökologisch intelligentes Sparen und bei Streichung von umweltschädlichen Subventionen könnten kurzfristig 15 Milliarden Euro pro Jahr mobilisiert werden. Das entspräche dem Sparziel der Bundesregierung für 2011.

Weiger: "Kanzlerin Merkel spricht viel von Nachhaltigkeit, aber tut nichts dafür. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Umweltschutz kein Luxus ist, sondern dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der zukunftsfähigen Ausrichtung der Wirtschaft dient."

Fehlinvestitionen beträfen vor allem den Verkehrsbereich. Dort könnten im Rahmen der Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans durch Streichung verkehrspolitisch unsinniger und umweltschädlicher Straßenprojekte wie der Autobahn A 14 über 30 Millionen Euro eingespart werden.

Die Agrarpolitik drohe laut BUND zur reinen Klientelpolitik zu verkommen. So spiele Agrarministerin Aigner Gentech-Konzernen und Agrarindustriellen in die Hände, indem sie die EU-Agrarreform blockiere und die Anbauzulassung der Gentech-Kartoffel "Amflora" unterstützt habe. Die Bundesregierung ignoriere die Mehrheit der Bevölkerung und der Bauern, die Agro-Gentechnik ablehne und eine faire Agrarpolitik fordere.

"Aigner macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits hierzulande den Genmais Mon 810 verbietet, andererseits auf EU-Ebene jeder Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen zustimmt. Auch mit ihrer Reformblockade der EU-Agrarpolitik gebärdet sie sich als Lobbyistin für wenige Großbetriebe und für Massentierhaltung. Der Gentechnik freundliche Kurs der Bundesregierung wird letztlich am Widerstand der Bevölkerung genauso scheitern wie der Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung", sagte Weiger.

Auch für den Schutz der biologischen Vielfalt unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Zwar wurde ein Bundesprogramm zur Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht und damit einer zentralen Forderung des BUND entsprochen. Doch mit 15 statt den geforderten 300 Millionen Euro pro Jahr sei das Programm unterfinanziert. Das Wiedervernetzungsprogramm mit Grünbrücken für Straßen und Autobahnen sei zwar zu begrüßen. Doch müssten endlich Anstrengungen unternommen werden, Biotope deutschlandweit zu verbinden. Mit dem neuen Waldgesetz sei eine große Chance für den Biodiversitätsschutz vertan worden. Wichtige Aspekte des Waldschutzes wie das Kahlschlagsverbot, der Bodenschutz, die Bestandsverjüngung und der Biotopbaumschutz seien im Gesetz nicht geregelt worden. Damit drohe zwischen den Ländern ein Wettlauf hin zu möglichst niedrigen Waldschutzstandards.

Bundeskanzlerin Merkel habe bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die historische Chance verpasst, Deutschland zum Vorreiter der internationalen Klimapolitik zu machen. Stattdessen habe die Bundesrepublik an Glaubwürdigkeit eingebüßt, indem die angekündigte finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer beim Klimaschutz nicht im Haushalt verankert wurde. Die Erhöhung des europäischen Klimaziels bis 2020 auf 30 Prozent werde von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und der Industrie scharf attackiert. Für den Klimaschutz dringend notwendig wären Emissionsreduktionen von mindestens 40 Prozent.

"Der Klimawandel und das Artensterben passieren schleichend. Nur langsam werden ihre katastrophalen Folgen offenbar. Die Temperaturschwankungen der letzten Monate von über 40 Grad in manchen Regionen Deutschlands sind Vorboten zunehmender Wetterextreme. Wir nehmen wahr, dass vor allem viele junge und aktive Menschen sowie Familien nach nachhaltigen Lösungen suchen und den BUND unterstützen. Die Aufgabe des BUND wird es deshalb auch weiterhin sein, als überparteiliche Organisation den Finger in die Wunde zu legen", sagte Weiger.

Den vollständigen BUND-Jahresbericht 2009 können Sie hier herunterladen.

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Norbert Franck, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Quelle: BUND.net