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Umweltministerium stoppt Marktanreizprogramm und Klimaschutzinitiative

Die Fördertöpfe sind leer, die Haushaltssperre verhängt - kein Geld mehr für die Förderung von Solar, Biomasse & Co. © Rolf van Melis / Pixelio.deDer Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.

Quelle: UmweltschutzNews

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