Aigner muss Exportsubventionen unverzüglich offen legen
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die (heutige) Entscheidung von Agrarministerin Ilse Aigner, die Veröffentlichung der Agrarsubventionen um zwei Wochen auszusetzen, scharf. Damit ignoriere die Ministerin geltendes EU-Recht, nach dem Anfang Mai wie in allen EU-Staaten auch in Deutschland die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen ins Internet gestellt werden müssten.
Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND: "Ministerin Aigner riskiert hohe Vertragsstrafen und damit Steuergeld, da sie mit der Vereitelung der Transparenz ein von der EU bereits angekündigtes Vertragsverletzungsverfahren provoziert. Sie beruft sich auf Urteile einiger Verwaltungsgerichte, die die Transparenz in Frage stellen. Damit ignoriert sie jedoch nicht nur EU-Recht, sondern auch ein höherinstanzliches Urteil, da das Oberverwaltungsgericht Münster bereits die Rechtmäßigkeit der Transparenz bestätigt hat."
Der BUND kritisierte außerdem, dass auch die Exportsubventionen verheimlicht werden sollen, obwohl gegen deren Veröffentlichung nicht einmal Klage eingereicht worden sei. "Die Exportsubventionen zu verheimlichen entbehrt jeder Begründung. Von der Geheimhaltung der millionenschweren Exportsubventionen profitieren vor allem Agrarkonzerne. Dazu gehören auch Großmolkereien, die Landwirte mit niedrigen Milchpreisen in den Ruin treiben. In welchem Ausmaß diese Unternehmen profitieren, soll nun im Dunkeln bleiben", kritisierte Benning.
Deutschland sei in der EU eines der Hauptexportländer von Agrarprodukten. Benning: "Zum Beispiel sind Agrarexporte auch in den Niederlanden ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber dort ist die Regierung wenigstens ehrlich und legt offen, wer von den öffentlichen Geldern in welcher Höhe profitiert. Daran muss sich Frau Aigner ein Beispiel nehmen. Die Agrarministerin muss die Exportsubventionen sofort offenlegen und die EU-Transparenzregelung umgehend umsetzen."
Kontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, reinhild.benning@bund.net; Mobil: 01 75 / 7 26 37 79
Quelle: BUND.net
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