Berlin (dpa) - Mehr als 175 000 Bürger haben sich nach Angaben eines linken Bündnisses bei einer Unterschriftensammlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren eingesetzt. Sie unterzeichneten den Angaben zufolge bei der Aktion «NPD-Verbot jetzt!» vom 26. Januar bis 9. November einen entsprechenden Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, teilte der Bund der Antifaschisten in Berlin am Freitag mit. Zu den Unterstützern gehören laut dem Bündnis auch Schauspielerin Hannelore Elsner und der Liedermacher Konstantin Wecker. Die Liste soll nun vom Petitionsausschuss des Bundestags entgegengenommen werden, sagte ein Sprecher des Parlaments.
Bagdad (dpa) - Der Vorsitzende der größten Fraktion der Sunniten im irakischen Parlament, Adnan al-Dulaimi, steht seit Freitag unter Hausarrest. Die US-Armee berichtete, amerikanische und irakische Soldaten hätten am Donnerstag bei der Verfolgung von zwei Männern, die einen Angehörigen einer Bürgerwehr getötet haben sollen, eine Autobombe in der Nähe des Büros von Al-Dulaimi entdeckt. Die Sicherheitskräfte hätten den Sprengsatz zur Explosion gebracht, ohne dass Menschen dadurch zu Schaden gekommen seien.
Johannesburg (dpa) - In dem von hohen Aids-Raten geprägten Südafrika muss die Immunschwächekrankheit nach Ansicht von Erzbischof Desmond Tutu mit derselben Energie wie die Apartheid bekämpft werden. Am Vorabend des internationalen Weltaidstages betonte der Friedens- Nobelpreisträger am Freitag in Pretoria: «Wir haben die Apartheid besiegt, wir können auch diese Plage besiegen.» Die Politiker seiner Heimat verschwendeten noch immer zu viel Zeit mit Debatten. Dabei kämen am Kap täglich rund 600 Menschen durch Aids ums Leben. Zwar gebe es gute Pläne, es mangle aber an der Umsetzung.
Karlsruhe (dpa) - Beschwerden gegen die Kontrolle von Briefen an vier Berliner Tageszeitungen sind vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs als unzulässig verworfen worden. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Die Fahnder hatten im Mai in einem Hamburger Briefzentrum Sendungen durchleuchtet und teilweise geöffnet. Grund war die - letztlich erfolgreiche - Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen «militanten gruppe» (mg).
London (dpa) - Neue Gespräche über den Atomkonflikt zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft haben am Freitag in London keinen Durchbruch erkennen lassen. Trotz einer vorherigen iranischen Ankündigung, «neue Ideen» zu unterbreiten, äußerten sich westliche Diplomaten am Rande des Treffens zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und Teherans Chefunterhändler Said Dschalili pessimistisch.
Beirut (dpa) - Das libanesische Parlament will am nächsten Freitag einen neuen Anlauf für die Wahl des Staatspräsidenten nehmen. Zuvor hatten sowohl die pro-syrische Opposition als auch die Mehrheitsfraktion die Kandidatur von Armeechef Michel Suleiman als Kompromissformel akzeptiert. Einzig die offizielle Zustimmung der schiitischen Hisbollah stand am Freitag noch aus.
Berlin (dpa) - Milch und Butter werden aus Branchensicht nach den jüngsten Preissprüngen auch im neuen Jahr nicht billiger. «Wir werden nicht mehr auf das alte Niveau zurücksinken», sagte Ralf Goessler, Geschäftsführer der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der deutschen Agrarwirtschaft (ZMP), am Freitag in Berlin. «Das Schlimmste haben wir aber hinter uns.» Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verbraucherpreise für Molkereiprodukte ohne Käse den Angaben zufolge im November um 39,4 Prozent gestiegen. Insgesamt legten die Preise für Frischeprodukte wie Milch, Gemüse, Fleisch und Brot im Vergleich zu November 2006 um 10,5 Prozent zu.
New York/London/Wien (dpa) - Die Ölpreise sind am Freitag kräftig gefallen. Ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im Januar kostete im Handelsverlauf 89,14 Dollar und damit 1,87 Dollar weniger als zum Handelsschluss am Vortag. Zuvor war der Preis bis auf 88,42 Dollar gefallen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verbilligte sich um 1,76 Dollar auf 88,46 Dollar. Befürchtungen, dass der Brand einer wichtigen Öl- Importstation im US-Bundesstaat Minnesota zu einer Beeinträchtigung der Versorgung führen könnte, hätten sich nicht bestätigt, sagten Händler.
Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz am Freitag in Berlin, so dass es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Das Land Berlin scheiterte mit einem Antrag, auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen.
Nizza (dpa) - Der teilstaatliche italienische Energiekonzern ENEL steigt auf dem Umweg über Frankreich in die Kernkraft ein. Im Rahmen des französisch-italienischen Gipfels in Nizza vereinbarte ENEL am Freitag eine Beteiligung von 12,5 Prozent am im Bau befindlichen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) im französischen Flamanville. Der französische Staatskonzern EDF, der größte Atomkraftproduzent der Welt, gewährte ENEL zudem eine Option auf eine entsprechende Beteiligung an fünf weiteren EPR-Projekten bis 2023. EDF bekomme das Recht, sich entsprechend an möglichen Kernkraftprojekten der ENEL in Europa zu beteiligen, teilte EDF mit.
